Laut Kurier zieht das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) nach Genf. Ein herber Rückschlag für Österreich als Standort für Internationale Organisationen. Eigentlich hätte man das KAICIID von Anfang an anders konzipieren müssen – oder es gleich lassen.
Weiterlesen „König-Abdullah-Zentrum zieht nach Genf“IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
Weiterlesen „IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft“Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
Weiterlesen „Demos und Coronavirus“George Floyd #2
Wieso US-Polizisten meistens keine Strafen fürchten müssen und ob der US-Präsident das Militär im Inneren einsetzen kann (Spoiler: ja).
Weiterlesen „George Floyd #2“
Ralph Janik 