Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Anonymität im Internet
Manche gewichtige Stimmen aus der heimischen Medienbranche fordern zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ immer wieder eine „Klarnamenpflicht“ in Internetforen. Dagegen spricht so einiges. Simple Lösungen sind selten gut.
Weiterlesen „Anonymität im Internet“Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat) – Recht politisch
In der Schweiz wird derzeit (noch) mehr über die Neutralität gesprochen als üblich: Eine Volksinitiative will sie restriktiver handhaben als es derzeit der Fall ist. Anlass genug, mit einem ehemaligen Schweizer Diplomaten über die Außenpolitik seines Landes zu sprechen: von den Weltkriegen über Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Frage, ob sie nicht doch irgendwann EU- oder NATO-Mitglied werden könnte.
- Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
- Der andere 11. September: Pinochets Putsch in Chile 1973 (mit Erhard Stackl)
- Wie werde ich ein (Rechts-)Populist? (mit dem blauen Elefanten)
- Russlands Krieg gegen Deutschland
- Die Rechte der Natur (mit Tina Rametsteiner/TU Wien)
Österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
Zu den Grenzen des diplomatischen Schutzrechts.
Weiterlesen „Österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt“Marsalek hatte Zugang zu vertraulichen Informationen
Jan Marsalek hatte über die türkis-/schwarzblaue Vorgängerregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen über das russische Nervengift Nowitschok, mit dem im März 2018 der britisch-russische Doppelagent Sergei Skripal getötet wurde. Eigentlich müsste so etwas das bestimmende Thema in Österreich sein. Eigentlich.
Weiterlesen „Marsalek hatte Zugang zu vertraulichen Informationen“
