Am 12. März 1938 wurde Österreich Teil des Deutschen Reichs. Das hatte neben der politischen auch eine völkerrechtliche Dimension.
US-Zölle und das WTO-Recht
Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte betreffen auch die EU. Donald Trump rührt damit an den Grundsätzen des Welthandelsrechts
Im Krieg schweigen die Gesetze
Die völkerrechtliche Regulierung des Krieges stößt in Syrien an ihre Grenzen. Das Gewaltverbot hat von Anfang an keine Rolle gespielt und die systematische Verletzung des Kriegsrechts wird fürs erste straffrei bleiben.
Zur Lage in Guantanamo
Es gibt Guantanamo noch. Was sich unter Trump wohl nicht ändern wird. Auszüge aus einem aktuellen UN-Bericht.
Waffenruhe in Syrien
Der Sicherheitsrat hat nach zähen Verhandlungen eine dreißigtägige Waffenruhe in Syrien verordnet. Ein paar Anmerkungen.