Bisweilen passieren in den internationalen Beziehungen Dinge, die wie Angaben zu Völkerrecht-Prüfungsfällen klingen. Grund genug, sie zu sammeln (untenstehende Liste wird laufend ergänzt).
Weiterlesen „Real life-Prüfungsfälle“Schlagwort: Nordkorea
Russland ändert seine Rechtslage zur Staatenimmunität
Aktueller Fall, der zeigt, dass auch Russland sich an EGMR-Entscheidungen hält: In Oleynikov gegen Russland hatte die nordkoreanischen Botschaft von einem russischen Staatsangehörigen 1500 US-Dollar geborgt und nie zurückgezahlt. Seine Klage wurde von den russischen Gerichten aber unter Verweis auf die absolute Immunität fremder Staaten abgelehnt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Russland hat daher seine Rechtslage geändert: Fremde Staaten genießen nun – wie international üblich –keine Immunität für privatrechtliches Handeln mehr (acta iure gestionis). Der Fall ist damit endgültig beigelegt.
WM und Völkerrecht – heikle Grenzen
Südkorea und Mexiko haben eine zentrale Gemeinsamkeit: Ihre jeweiligen politisch enorm aufgeladenen Grenzen. Die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea ist alles andere als entmilitarisiert, sondern eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt, Südkorea setzt dabei sogar möglicherweise vollautonome Kampfroboter (den SGR-A1) ein. Zur Grenze zwischen Mexiko und den USA hat Trump indes wohl schon alles gesagt.
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Ein kleiner Ausblick zur Weltpolitik unter Trump: Verfügbar unter https://derstandard.at/2000056987252/Weltpolitik-mit-Trump-Vier-lange-Jahre
Trump und Völkerrecht: Afghanistan, Nordkorea und Syrien
Ein paar kurze völkerrechtliche Anmerkungen zur US-Vorgehensweise in Afghanistan (MOAB), Nordkorea (präventive Selbstverteidigung) und Syrien (Angriffe gegen den Militärflughafen).
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