Russland ändert seine Rechtslage zur Staatenimmunität

Aktueller Fall, der zeigt, dass auch Russland sich an EGMR-Entscheidungen hält: In Oleynikov gegen Russland hatte die nordkoreanischen Botschaft von einem russischen Staatsangehörigen 1500 US-Dollar geborgt und nie zurückgezahlt. Seine Klage wurde von den russischen Gerichten aber unter Verweis auf die absolute Immunität fremder Staaten abgelehnt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Russland hat daher seine Rechtslage geändert: Fremde Staaten genießen nun – wie international üblich –keine Immunität für privatrechtliches Handeln mehr (acta iure gestionis). Der Fall ist damit endgültig beigelegt

WM und Völkerrecht – heikle Grenzen

Südkorea und Mexiko haben eine zentrale Gemeinsamkeit: Ihre jeweiligen politisch enorm aufgeladenen Grenzen. Die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea ist alles andere als entmilitarisiert, sondern eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt, Südkorea setzt dabei sogar möglicherweise vollautonome Kampfroboter (den SGR-A1) ein. Zur Grenze zwischen Mexiko und den USA hat Trump indes wohl schon alles gesagt.