Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Staatenlosigkeit
Royal Wedding und warum Meghan Markle US-Amerikanerin bleiben darf
Wie ich von Moritz Moser gelernt habe, wäre in den USA 1810 beinahe ein Verfassungszusatz angenommen worden, der die Ausbürgerung vorsah, wenn man fremde Adelstitel annimmt. Meghan Markle, nunmehrige Duchess of Sussex, hätte also ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft verloren.
Man kann sich allenfalls fragen, ob die USA damit das Verbot willkürlicher Ausbürgerungen (vgl den Fall Solschenizyn in der Sowjetunion) gemäß Artikel 15 Abs 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzt hätten. Den Abkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit sind sie übrigens nie beigetreten. Wobei sie wohl ohnehin britische Staatsbürgerin werden dürfte.
Rezente völkerrechtliche Entwicklungen
Ich werde fortan regelmäßig einige völkerrechtlich relevante Entwicklungen sammeln und fallweise kurz kommentieren. In der ersten „Ausgabe“ geht es um die ukrainische Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, das Recht auf Internetzugang für Gefängnisinsassen, den Staatsbürgerschaftsentzug von im Ausland befindlichen Gülenisten durch die türkische Regierung und den belgisch-niederländischen Gebietstausch.
Staatsbürgerschaftsentzug wegen Verbrennen der US-Flagge?
Erklärbär: Donald J. Trump fordert, dass das Verbrennen der US-amerikanischen Flagge zum Verlust der US-Staatsangehörigkeit führen könnte (siehe https://twitter.com/realDonaldTru…/status/803567993036754944). Geht das?
Dschihad und Staatenlosigkeit
Seitdem die außerordentliche Anziehungskraft des „Islamischen Staats“ unzählige ausländische Kämpfer in seinen Bann gezogen hat, wird in regelmäßigen Abständen über die Möglichkeit eines Staatsbürgerschaftsentzugs debattiert. Womit die Frage im Raum steht, ob das völkerrechtlich überhaupt möglich ist.
