Erdogan hat gestern bekanntgegeben, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention aussteigt. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europrats verabschiedet wurde und „auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“ Anwendung findet (Art. 2).
Weiterlesen „Türkei verlässt Istanbul-Konvention“Schlagwort: Türkei
Neue Podcastfolge zum Bergkarabach-Konflikt
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die umstrittene Region Bergkarabach hat neben (geo-)politischen auch völkerrechtliche Hintergründe: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf aber dennoch nicht ohne weiteres militärisch zurückerobert werden. Warum, habe ich in meiner aktuellen Folge von Recht politisch erläutert. Außerdem habe ich für das International Institute for Peace einen Blogbeitrag dazu verfasst.
Podcast-News
Ich habe gemeinsam mit meinem Freund und ehemaligen Kollegen Moritz Moser einen neuen Podcast gestartet: „Janik & Moser – in bester Verfassung“. Wie der Name schon sagt, widmen wir uns aktuellen und zeitlosen verfassungsrechtlichen Fragen aller Art. In der ersten Folge geht es ums Hausrecht in Zeiten von Corona, in Folge #2 um Identität.
Zwischen ÖVP-Untersuchungsausschuss und Ukraine – Janik & Moser – in bester Verfassung
Was passiert bei so einem Untersuchungsausschuss? Wird es bald einen zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie halten wir es mit der Ukraine? In dieser Folge sprechen wir darüber, wie Innen- und Außenpolitik zusammenhängen.
Recht politisch werde ich parallel dazu freilich weiterhin betreiben. Die Sendepause entschuldige ich hiermit mit meiner Studienreise nach Zypern. Von dort habe ich auch ein spannendes Gespräch mit Professor Faustmann von der Universität Nicosia bzw. der Friedrich Ebert-Stiftung mitgebracht. Es geht um den Konflikt mit der Türkei, die Gasfunde im Mittelmeer und die Wahlen.
Zur Situation an der griechischen Grenze
Ein paar Dinge sind rechtlich klar, einige nicht.
Weiterlesen „Zur Situation an der griechischen Grenze“Krieg in Idlib: Öffnet die Türkei die Tore nach Europa?
Trotz Corona-Virus darf man auch die jüngste Eskalation im Syrienkrieg nicht ignorieren.
Weiterlesen „Krieg in Idlib: Öffnet die Türkei die Tore nach Europa?“Neuer Blogpost auf Opinio Juris (zur Türkei-Invasion in Syrien)
Ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur Bewertung der Türkei-Invasion durch die Wissenschaftlichen Dienste beim deutschen Bundestag geschrieben. Sie ist völkerrechtswidrig, aber das kümmert keinen. Power Politics gehen vor, meanwhile schauen die EU und die USA nur noch zu.
Weltweite Militärausgaben 2018
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat im Falle eines österreichischen IS-Kämpfers ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Dass er eine weitere Staatsbürgerschaft macht die Sache zwar einfacher, aber nicht komplett unproblematisch. Am Ende könnten Betroffene erst wieder staatenlos werden.
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Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl
Trump setzt im Streit mit der Türkei auf harte Bandagen. Die Türkei wird dadurch gleich doppelt benachteiligt.
Weiterlesen „Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl“
Türkischer Einmarsch in Syrien: Selbstverteidigung gegen Selbstverteidigung
Syriens stellvertretender Außenminister hat angekündigt, auf die türkische Invasion zu reagieren. Damit offenbart er ein konzeptuelles Problem des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Gruppen: Am Ende des Tages steht Selbstverteidigungsrecht gegen Selbstverteidigungsrecht. Das der Türkei gegen die Kurden/die PYD vs. das Syriens gegen die Türkei wegen dem Einmarsch auf syrischem Gebiet. Das Völkerrecht hat dafür (noch) keine Antwort.
Ralph Janik 