Drei neue Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs: Impflicht, Recht auf staatliche Auskunft für Journalisten und die Frage, ob man ein Kuhkostüm tragen darf, das das Gesicht verdeckt.
Weiterlesen „Verfassungsgerichtshof-Updates!“Schlagwort: Versammlungsfreiheit
Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen
Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Die Ukraine vor ihrem härtesten Winter (mit Oberst Markus Reisner/Theresianische Militärakademie) – Recht politisch
Russlands Kriegsführung wird noch brutaler als sie es ohnehin schon war: Die ukrainische Bevölkerung soll gewissermaßen in die Kapitulation gefroren werden. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer über Abnützungskrieg, die Rolle der USA als "Königsmacher", die Abhängigkeit Europas und neue Waffentechnologien gesprochen.
- Die Ukraine vor ihrem härtesten Winter (mit Oberst Markus Reisner/Theresianische Militärakademie)
- Israel vor der Wahl (mit Doron Rabinovici)
- Vučić und die Studenten (mit Florian Bieber/Universität Graz)
- Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
- Chinas Außenpolitik (Teil 1): Geschichte, Soft Power und Weltmacht-Status (mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
Weiterlesen „Demos und Coronavirus“George Floyd #2
Wieso US-Polizisten meistens keine Strafen fürchten müssen und ob der US-Präsident das Militär im Inneren einsetzen kann (Spoiler: ja).
Weiterlesen „George Floyd #2“
