Neue Podcast-Folgen

viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu

  • Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
  • der Explosion in Beirut,
  • den Coronademos in Berlin und
  • den Protesten in Belarus.

Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset) Recht politisch

Die Begutachtungsfrist für das „Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz“ endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen.
  1. Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)
  2. Der Zypernkonflikt (mit Prof. Faustmann)
  3. Gasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)
  4. US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
  5. Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte

Erdogan-Livezuschaltung in Köln: Ein Fall fürs Interventionsverbot?

Die türkische Regierung reagiert äußerst erbost über das Verbot einer Live-Zuschaltung von Präsident Erdogan bei der gestrigen Demonstration in Köln: Es sei widerrechtlich und unhöflich und überhaupt eine Schande für die Demokratie. Neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit ist die Angelegenheit auch ein Fall fürs völkerrechtliche Interventionsverbot.

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