Österreichs Politiker zu Katalonien

Österreichische Politiker haben sich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert. Man merkt: Es macht einen Unterschied, ob man in der Regierung sitzt oder der Opposition angehört.

Die jeweiligen Aussagen offenbaren unterschiedlichste völkerrechtliche Aspekte: Die Regierung (also Christian Kern und Sebastian Kurz) betont den Grundsatz der Nicht-Einmischung. Das ist nicht ungewöhnlich, die wenigsten Staaten rühren derart heikle Themen wie die territoriale Integrität anderer Länder an.
HC StracheMatthias Strolz und Ulrike Lunacek können sich mehr trauen und betonen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.
Der Südtiroler Landeshauptmann wiederum hütet sich vor Parallelen zu Südtirol: Schließlich haben die Katalanen keine vertraglich garantierten Minderheitenrechte (die sich wiederum daraus ergeben, dass die Gebietsübertragung an Italien eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Tiroler war).
Völkerrechtlich gilt es einmal mehr zu betonen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein sehr schwammiges Konzept. Es beinhaltet nach überwiegender Ansicht jedenfalls kein Recht auf Sezession. Ein solches kann es allenfalls geben, wenn die betroffene Minderheit systematisch unterdrückt wird. Selbst dann bleibt jedoch die Frage der Durchsetzbarkeit: Schließlich ist kein Staat dazu verpflichtet, einen anderen Staat anzuerkennen.

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