16 Jahre „War on Terror“: Eine Bilanz

Vor 16 Jahren hat George W Bush seine folgenreiche „War on Terror“-Rede gehalten. Zeit für eine kleine Bilanz.

Der „War on Terror“ war und ist eigentlich kein Krieg, jedenfalls nicht im juristischen Sinne (zum Kriegsbegriff siehe hier): Gegen wen er sich genau richten sollte, war unklar. Terrorismus ist bekanntermaßen ein dehnbarer Begriff. Ins Visier der Bush-Administration gerieten „Schurkenstaaten“ (Afghanistan, der Irak oder der Iran, aber auch Syrien, Kuba und Nordkorea) ebenso wie Terrororganisationen, allen voran Al-Kaida.

Bush und der Islam

George Bush war, was die Berichterstattung und die allgemeine Gunst in europäischen Medien angeht, gewissermaßen ein Vorläufer Donald Trumps. Heute erscheint er vielen im Vergleich jedoch als Segen, jedenfalls als wesentlich kleineres Übel. Er mag ungeschickt gewesen sein, hat sich oft Schnitzer bei der Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Aber von der Rhetorik oder dem Twitter-Verhalten eines Donald Trump war Bush ganz weit entfernt.

Dazu passen auch Bushs Ausführungen zum Islam, die man sich von Donald Trump in dieser Form – und unmittelbar nach 9/11– nur schwer vorstellen kann. Bush hat damals die Strategie gewählt, den Islam als inhärent-friedfertig zu beschreiben und all jene, die in seinem Namen Gewalt verüben, von der Mehrheit der Muslime abzugrenzen:

The terrorists practice a fringe form of Islamic extremism that has been rejected by Muslim scholars and the vast majority of Muslim clerics — a fringe movement that perverts the peaceful teachings of Islam.  The terrorists‘ directive commands them to kill Christians and Jews, to kill all Americans, and make no distinction among military and civilians, including women and children. […] I also want to speak tonight directly to Muslims throughout the world. We respect your faith. It’s practiced freely by many millions of Americans, and by millions more in countries that America counts as friends. Its teachings are good and peaceful, and those who commit evil in the name of Allah blaspheme the name of Allah. (Applause.) The terrorists are traitors to their own faith, trying, in effect, to hijack Islam itself. The enemy of America is not our many Muslim friends; it is not our many Arab friends. Our enemy is a radical network of terrorists, and every government that supports them. (Applause.)

Ein endloser Krieg

Die USA haben und konnten niemals erklären, wann der Krieg gegen den Terror gewonnen sein würde. Bushs Kampfansage „[i]t will not end until every terrorist group of global reach has been found, stopped and defeated“ ist jedenfalls eine  Kampfansage, die auf einen potentiell endlosen Krieg hinausläuft. Terrorismus lässt sich juristisch einigermaßen klar definieren, nicht aber politisch. Hier gelten kühle geostrategische Erwägungen (weswegen die USA eine langjährige Allianz mit Saudi-Arabien unterhalten) ebenso wie der altbekannte Spruch „one man’s terrorist ist another man’s freedom fighter.“

Afghanistan

Den Anfangspunkt markierte der Angriff auf die Taliban in Afghanistan (da sie Al-Kaida auf ihrem Gebiet Unterschlupf geboten hatten), völkerrechtlich ein Akt der Selbstverteidigung. Wie auch die Sowjets in den 1980erjahren haben die USA sich hier die Zähne ausgebissen, mittlerweile ist der Einsatz zu ihrem längsten Krieg geworden (länger als Vietnam), Ende ist es keines in Sicht. Nachdem Obama bestrebt war, die Truppen abzuziehen hat Trump die Anzahl der Soldaten kürzlich erhöht.

Guantanamo

2002 folgte die Errichtung des Gefangenenlagers in Guantanamo zwecks Internierung und Befragung potentieller Terroristen. Die dortigen menschenrechtswidrigen Zustände wurden seit jeher scharf kritisiert. Ein aus dem Jahr 2006 stammender UN-Bericht fünf führender Experten qualifizierte die Verhörmethoden (von Dick Cheney und anderen Angehörigen der Bush-Administration euphemistisch als „enhanced interrogation techniques“ bezeichnet) als unmenschliche Behandlung und (ebenso wie die Zwangsernährung von Insassen im Hungerstreik und die Bedingungen beim Gefangenentransport) teilweise als Folter. Außerdem verletzte das Lager die Religionsfreiheit, das Rechts auf Gesundheit (aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen) und das Rechts auf Freiheit im Allgemeinen.

Irak 2003

2003 erfolgte der US-Angriff auf den Irak unter Saddam Hussein, dem man Verbindung zu Terrornetzwerken, Terrorismusfinanzierung und die Herstellung/Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorwarf. Der Schaden für die Reputation der USA, auch in Europa, war immens. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war der Rückhalt nach den Terroranschlägen vom 11. September über weite Strecken verflogen. Schon damals kritisierten viele die absehbare Destabilisierung des Irak und damit der gesamten Region. Nur die wenigsten glaubten daran, dass die USA wirklich eine funktionierende Demokratie installieren könnten. Der Vorwurf, dass es ihnen eigentlich um das irakische Öl ging, stand im Raum. Skandale wie die Vorfälle in Abu Ghraib taten ihr Übriges.

Drohnenkrieg

Unter Obama und aufgrund der technischen Entwicklungen sind die USA später zu einer sanfteren Kriegsführung übergegangen. Die vor allem in Pakistan eingesetzten Drohnen werden von der dortigen Regierung offiziell zwar scharf kritisiert, inoffiziell dürfte sie sie jedoch tolerieren. Da es sich in Pakistan um keinen Krieg handelt, sind gezielte Tötungen aus Sicht des Rechts auf Leben höchst problematisch (gelinde gesagt). Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Drohnenangriffe (vor allem, wenn sie Zivilisten treffen) die Saat für eine neue Generation von Dschihadisten säen. So äußerte sich etwa der zurückgetretene US-General Mike Flynn in diese Richtung:

Asked by Al Jazeera English’s Mehdi Hasan if drone strikes tend to create more terrorists than they kill, Flynn – who has been described by Wired magazine as “the real father of the modern JSOC” – replied: “I don’t disagree with that”, adding: “I think as an overarching strategy, it’s a failed strategy.”

Iran

Hauptfeind Nummer 1 für die USA in Nahen und Mittleren Osten bleibt der Iran. Seit der Revolution von 1979 folgten die  Geiselnahme in der Botschaft, der Irak-Irankrieg der 1980erjahre (in dem noch Saddam Hussein von den USA unterstützt wurde) oder ihr Naheverhältnis zur Hisbollah, die wiederum vor allem Israel bedroht, aber auch in Syrien kämpft (sie braucht als Teil der vom Iran aus verlaufenden schiitischen Lebenslinie Assad beziehungsweise syrisches Gebiet). Noch vor wenigen Jahren wurde  in den USA (und auch in Israel) wegen des iranischen Atomprogramms immer wieder ein Erstschlag gefordert (auch in Homeland wurde ein Regime Change im Iran thematisiert). Mit Trump – man denke nur an seine Rede vor der UN-Generalversammlung – lebt diese Debatte wieder auf. Ob er  für diese heikle Beziehung geeignet ist, sei dahingestellt.

Der „Islamische Staat“

Der „Islamische Staat“ geht nicht zuletzt auf den Irakkrieg zurück. Oft wird vergessen, dass Saddam Husseins Regime sich in der späten Phase seiner Amtszeit verstärkt dem Fundamentalismus zugewandt hat und damit auch die neue Generation von Soldaten prägte (und umgekehrt). Die Zeit des säkular-nationalistischen Regimes war 2003 jedenfalls vorbei:

“On the eve of the American invasion in 2003, Iraq was a new country,” writes Amatzia Baram in his book “Saddam Husayn and Islam, 1968-2003.” It was “no longer a moderately religious society with a large number of secular individuals and a modernizing secular ruling elite, but a country on the way to deep religiosity.”

Mr. Hussein did not hold down religious militancy and sectarianism, but incubated them and prepared the ground for an armed Salafist movement. The tribes, criminal networks, militias and distributed weapons stores that the regime used to secure support and head off a new revolt laid the material basis for a decentralized insurgency. The Islamic State was not created by removing Saddam Hussein’s regime; it is the afterlife of that regime.

Seine Soldaten wurden während der US-Besatzungszeit und der unter Paul Bremer, dem damaligen Zivilverwalter im Irak vorangetriebenen „Reinigung“ des Militärs von Husseins Baath-Partei arbeitslos, viele waren und sind aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung essentieller Bestandteil des „Islamischen Staats“, dem (beziehungsweise seinen Vorgängern) sie sich in weiterer Folge angeschlossen hatten.

Auch das Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ selbst birgt enorme Gefahren: Die New York Times schrieb im Jänner 2016 von Hunderten, wenn nicht gar Tausenden zivilen Opfern in Syrien und dem Irak. Auch bei der Befreiung Mossuls kam es zu vielen zivilen Opfern, den USA und ihren Partnern wurden von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch mangelhafte Vorsichtsmaßnahmen vorgeworfen.

Fazit: Erfolg ist relativ

Darüber, ob und inwiefern der „War und Terror“ erfolgreich war, könnte man lang diskutieren. Zum einen gab es in den USA seit 9/11 keinen vergleichbaren Terroranschlag. Der Preis war allerdings norm: Unzählige Menschenrechtsverstöße und die Destabilisierung des arabischen Raums. Viele warnen außerdem, dass die Drohnenangriffe und die vielen zivilen Opfer beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eine neue Generation von Terroristen heranzüchtet.

Europa ist – neben der Region selbst – in jedem Fall der Leidtragende. Während die USA in einer geopolitisch günstigen – weil weit entfernten – Position liegen, wirkt sich die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens oder auch die Situation in Afghanistan direkt aus: Die aktuellen Fluchtbewegungen und die gestiegene Terrorismusgefahr sind auch eine Folge des „War on Terror“ beziehungsweise der Interventionspolitik der letzten Jahre.

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