US-Außenminister Mike Pompeo hat mit seiner Aussage, wonach die israelischen Siedlungen nicht „per se völkerrechtswidrig“ seien, für viel Aufregung gesorgt. Wem gehört das Land eigentlich?
Es ist kompliziert. In keinem anderen Konflikt gibt es derartig viele politisch instrumentalisierte völkerrechtliche Argumente wie in jenem zwischen Israel und Palästina/den Palästinensern. Über kaum einen Konflikt wird schon so lange und so intensiv debattiert, in kaum einem anderen wird ähnlich vereinfachend mit völkerrechtlichen Begriffen hantiert, in kaum einem anderen sind die Fronten so verhärtet und von biases durchsetzt.
Auf der einen Seite haben zahlreiche Staaten eine regelrechte Obsession mit/gegen Israel, das sich nur allzu gut eignet, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Im UN-Menschenrechtsrat ist das Übergewicht der Aufmerksamkeit für den Nahostkonflikt im Vergleich zu anderen Konflikten eklatant, zumal viele der dortigen Mitglieder ihrerseits keine Vorbilder in Sachen Menschenrechte sind. Umgekehrt gelten für Israel dieselben Standards wie für alle anderen. Die Debatte rund um israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen lässt sich mit whataboutism nicht abdrehen. Dennoch gilt: Viele Staaten und Beobachter wären wesentlich glaubwürdiger, wenn sie in anderen und oft schwerwiegenderen Situationen ähnlich kritisch wären wie beim Nahostkonflikt.
Wem gehört das Heilige Land?
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Siedlungen geht Hand in Hand mit dem Status der Westbank. Diese wurde von Israel im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 von Jordanien erobert, 1993 erfolgte mit den Osloer Friedensvereinbarungen eine weitgehende Übergabe an die palästinensische Selbstverwaltung.
Das israelische Argument: Keine Besetzung, nirgends
Hinsichtlich des Status der West Bank gab und gibt es zwei unterschiedliche Ansichten (Näheres habe ich dazu hier geschrieben): Israel sah und sieht sich nicht als Besatzungsmacht. Dementsprechend sei es auch nicht an die vierte Genfer Konvention (der primäre Vertrag, der hier zur Anwendung kommt) gebunden.
Zum einen, weil Jordanien die West Bank seinerseits nicht rechtmäßig besessen hatte. Schließlich konnte es das Gebiet im Zuge des Krieges unmittelbar nach der israelischen Staatsgründung unter seine Kontrolle bringen, obwohl das Land eigentlich als (zukünftiger) Palästinenserstaat vorgesehen war und ist. Demzufolge war Israel 1967 nicht – wie bei konventionellen Besetzungen – verpflichtet, das Gebiet nach Ende der Kampfhandlungen an Jordanien zurückzugeben (die „missing reversioner theory“ von Yehuda Blum).
Zum anderen – und damit einhergehend –, weil Israel selbst Gebietsansprüche auf Teile des Westjordanlands erhebt. Das spiegelt sich auch in der Formulierung der einschlägigen Sicherheitsrats-Resolution (242) wider, die Israel dazu aufrief, sich von eroberten Gebieten zurückzuziehen, nicht aber von allen eroberten Gebieten. So ist die genaue Grenze unklar, der ursprüngliche Teilungsplan von 1947 aufgrund der demographischen Verschiebungen seitdem kaum praktikabel.
Last but not least betont Israel, dass es den Großteil der Verpflichtungen der vierten Genfer Konvention ohnehin freiwillig einhält. Siedlungen seien allerdings nicht verboten, da es sich um private Initiativen handelt und Artikel 49 sich nur auf erzwungene Bevölkerungstransfers bezieht.
Die Gegenansicht
Die israelische Regierung steht mit seiner Argumentationslinie allerdings über weite Strecken alleine da. Neben dem Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof gehen selbst die USA oder gar das israelische Höchstgericht von einem Status Israels als Besetzungsmacht aus. Zwar gibt es tatsächlich keine Verpflichtung, die West Bank an Jordanien, das seinerseits eine Besatzungsmacht war, zurückzugeben. Umso weniger seit Jordanien 1994 als zweites arabisches Land nach Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.
Dennoch kann Israel nicht die gesamte West Bank für sich beanspruchen. Außerdem, und hier liegt das bedeutendste Argument gegen die Siedlungen, sollen demographische Veränderungen gemäß Artikel 49 Absatz 6 der vierten Genfer Konventionen unterbleiben. Selbst wenn man manche israelische Siedlungen als Privatinitiativen betrachten würde, zumal zu diesem Zweck oft Land von Palästinensern gekauft wird (dagegen spricht, dass Siedlungen von der israelischen Regierung autorisiert werden müssen oder auch aktiv gefördert werden), sind sie insofern illegal, als sie überhaupt erst durch die israelische Gebietskontrolle ermöglicht werden. Dementsprechend hat Israel eine Pflicht, den Siedlungsbau zu unterbinden.
Die normative Kraft des Faktischen?
Mike Pompeo hat in seinem Statement indirekt auf die normative Kraft des Faktischen verwiesen. Dieser auf den österreichisch-deutschen Juristen Georg Jellinek zurückgehenden Theorie zufolge entwickelt ein lange anhaltender faktischer Zustand irgendwann Rechtskraft. Alles andere würde juristische Fiktionen schaffen, die sich mit fortschreitender Zeit von der Realität entfremden. Die erste Siedlung in der West Bank besteht schließlich seit Ende des Sechs-Tage-Krieges und damit seit 50 Jahren. Pompeo habe insofern nur etwas laut ausgesprochen, dem man sich fügen müsse.
Damit weichen die USA von einer seit über 40 Jahre bestehenden Haltung in Sachen Siedlungspolitik ab. Damals hatte ein Memo die Siedlungen noch relativ eindeutig als einen Verstoß gegen den oben genannten Artikel 49/6 der vierten Genfer Konvention bezeichnet. The times, they are a changin‘.
Ralph Janik 