Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat heute den Straftatbestand der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Weiterlesen „Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid“Kategorie: Menschenrechte
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich
Man darf ruhig auch mal loben: Nur acht Prozent beziehungsweise zwei der 24 maßgeblichen EGMR-Urteile gegen Österreich der letzten zehn Jahre sind noch offen.
Weiterlesen „Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich“EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein lange erwartetes Urteil im Fall N.D. and N.T. gegen Spanien gefällt. Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß.
Weiterlesen „EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig“Der erste Klimaflüchtling?
Das UN-Menschenrechtskomitee hat in einer aktuellen Rechtsansicht den Weg für eine Anerkennung von Klimawandel als Fluchtgrund geebnet. Ganz so einfach ist es aber auch nicht.
Weiterlesen „Der erste Klimaflüchtling?“Iran gesteht Fehler beim Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs
Der Iran hat nun doch einen Fehler beim Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs eingeräumt, bei dem alle 176 Personen an Bord gestorben sind. Eine klare Verletzung der Menschenrechte.
Weiterlesen „Iran gesteht Fehler beim Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs“
Ralph Janik 