Die US Navy hat vorgestern über der Straße von Hormus eine iranische Drohne abgeschossen: Das ist strategisch die vielleicht wichtigste Meerenge der Welt, das Öl aus Kuwait, Katar, dem Irak, dem Iran oder den Vereinigten Arabischen Emiraten muss da durch. 1988 war die Straße auch Schauplatz einer großen US-Marineoperation – „Operation Praying Mantis“ – bei der die halbe iranische Flotte zerstört wurde. Sie war auch Gegenstand eines Verfahrens beim Internationalen Gerichtshof (der Oil Platforms Case).
Die USA rechtfertigen den Drohnenabschuss jedenfalls mit der Sicherheit eines Schiffs ihrer Marine, der USS Boxer. Analysten befürchten schon seit geraumer Zeit einen Krieg mit dem Iran. Who knows.
Kategorie: Völkerrecht
Srebrenica-Urteil aus den Niederlanden
Vor wenigen Tagen hat die Welt dem Völkermord in Srebrenica gedacht. Heute hat das niederländische Höchstgericht entschieden, dass der niederländische Staat aufgrund des Verhaltens seiner Soldaten, die die Evakuierung von 5000 Flüchtlinge aus ihrem Stützpunkt in Potočari koordiniert haben, eine teilweise Verantwortung trägt: Man hätte den 350 Männern, die bis dahin unentdeckt gewesen waren, die Möglichkeit geben müssen, dort zu bleiben. Sie wären von den bosnischen Serben zwar mit ziemlicher Sicherheit dennoch gefunden worden – aber eben nicht mit absoluter Sicherheit. Daher die 10%-Verantwortung für den Schaden der Hinterbliebenen. Die Vorinstanz hatte die Verantwortung noch mit 30% bemessen. Eine englische Übersetzung des Urteils ist hier verfügbar.
Neue Podcast-Folge
Diesmal geht es um die seerechtliche Dimension der Festnahme von Carola Rackete.
USA vs. Iran: Krieg und Selbstverteidigung
Donald Trump hat einen Angriff auf den Iran eigenen Angaben zufolge im letzten Moment abgebrochen, weil er 150 erwartete Tote als Reaktion auf eine abgeschossene Drohne als unverhältnismäßig betrachtete. Eine primär moralische, aber auch völkerrechtliche Entscheidung. Weiterlesen „USA vs. Iran: Krieg und Selbstverteidigung“
Das König-Abdullah-Zentrum wird geschlossen
Der Nationalrat hat beschlossen, das König-Abdullah-Zentrum zu schließen. Dazu ist viel gesagt, aber noch nicht alles. Wie kündigt man ein Amtssitzabkommen? Verliert Österreich seinen guten Ruf als Sitzstaat? Was macht das Zentrum so besonders?
Ralph Janik 