Proteste in Hong Kong: Vom Opium zur Demokratie

Bei den Protesten in Hong Kong schließt sich ein völkerrechtsgeschichtlicher Kreis: Die ehemalige britische Quasi-Kolonie ist eine demokratische Insel im kommunistischen China. Eine kleine Reise von den Opiumkriegen bis heute.

Eigenständiges WTO-Mitglied (als Gründungsmitglied sogar vor China), kapitalistisch, (einigermaßen) demokratisch und trotzdem Teil Chinas – wer Hong Kongs Sonderstatus verstehen will, muss ein wenig in die Geschichte zurückreisen.

Dabei stehen verschiedene historische Ursprünge zur Auswahl. Der wohl früheste ist das Jahr 1757 – die Beschränkung des chinesischen Handels mit dem Westen auf die Hafenstadt Guangzhou. Dieses sogenannte Kanton-Handelssystem sollte rund 80 Jahre später zu einem der zentralen Hintergründe des Opiumkriegs werden.

Die Opiumkriege: Ein dunkles Völkerrechtskapitel

Womit wir bei einem dunklen und absurd anmutenden Kapitel der Völkerrechtsgeschichte angelangt wären. Im 18. Jahrhundert wollten die Briten ihr Handelsdefizit mit China (sounds familiar, right? Heute sind es Elektrowaren, Maschinen, Möbel oder Spielzeuge, damals waren es Tee, Porzellan oder Seide) ausgleichen, indem sie gezielt Opium in Indien – ihrem kolonialen Kronjuwel – anbauten, um es sodann nach China zu verkaufen. Mehrere kaiserliche Dekrete zum Verbot von Opium konnten daran nichts ändern, insbesondere ab 1830 stiegen die Exporte nochmals stark an.

1838 ernannte und entsandte der chinesische Kaiser Daoguang daher einen eigenen Sonderkommissar (Lin Zexu), der sogleich einen offenen Appell an Queen Victoria richtete, um sie zum Unterbinden des Opiumhandels zu bewegen:

We find that your country is distant from us about sixty or seventy thousand miles, that your foreign ships come hither striving the one with the other for our trade, and for the simple reason of their strong desire to reap a profit. Now, out of the wealth of our Inner Land, if we take a part to bestow upon foreigners from afar, it follows, that the immense wealth which the said foreigners amass, ought properly speaking to be portion of our own native Chinese people. By what principle of reason then, should these foreigners send in return a poisonous drug, which involves in destruction those very natives of China? […]

Let your highness immediately, upon the receipt of this communication, inform us promptly of the state of matters, and of the measure you are pursuing utterly to put a stop to the opium evil. Please let your reply be speedy. Do not on any account make excuses or procrastinate. A most important communication.

Der Brief selbst sollt die Queen nie zugestellt werden – „auf dem Postweg verloren gegangen.“ Er wurde daher später in der London Times veröffentlicht.

Worte alleine sollten nicht reichen. Daher wurden neben zahlreichen chinesischen Opiumhändler auch ausländische Handelsleute verhaftet und rund 2,6 Millionen Pfund Opium zerstört.

Für die Briten waren diese Maßnahmen Anlass genug für einen Handelskrieg. Keinen „trade war“ im heutigen Sinne, sondern einen genuinen Krieg. Offiziell ging es den Briten freilich nicht um den Handel mit Opium, sondern um freien Handel, den Schutz ihrer Ehre und angebliche Gräueltaten der Chinesen. Allerdings war der tatsächliche Hintergrund nur allzu offensichtlich, britische Medien schrieben schon damals vom „Opium War.“ Der spätere Premierminister William Gladstone sprach von einem “unjust and iniquitous“ Krieg und beschuldigte den damaligen Premierminister Lord Palmerston, “infamous contraband traffic‘ zu schützen.

Hong Kong wird britisch: Der Vertrag von Nanking

Womit wir wieder bei Hong Kong wären: Die Briten gewannen den Opiumkrieg mit ihrer überlegenen Flotte mühelos, China musste sich beugen und den Vertrag von Nanking unterschreiben. Das eingangs erwähnte Kanton-System wurde aufgehoben, China verlor seine Zollautonomie, musste Entschädigungszahlungen für das zerstörte Opium und die britischen Kriegskosten zahlen und fünf Häfen für den Handel öffnen. Außerdem sah Artikel III vor, dass „der Herrscher von China die Insel Hong Kong der britischen Majestät überträgt und sie auf ewig [in perpetuity] von der britischen Majestät, ihren Erben und Nachfolgern besessen wird“, wobei die von ihr festgelegten Gesetze und Regeln gelten sollen.

China wurden also lediglich Verpflichtungen übertragen, den Briten wiederum nur Vorteile eingeräumt. Keine Frage, einen solchen Vertrag unterschreibt man nicht aus freien Stücken, sondern unter Zwang (im heutigen Völkerrecht wäre er daher ungültig, siehe Artikel 52 Wiener Vertragsrechtskonvention). Aus völkerrechtlicher Sicht spricht man daher von „ungleichen“ („unequal„) oder auch „löwenartigen“ („leonine„) Verträgen. Wenn jemand Gründe für den heutigen chinesischen Nationalismus und die skeptische Haltung gegenüber dem Westen sucht – hier wäre einer.

Historische Ironie

Soviel zu den unrühmlichen frühen Ursprüngen von Hong Kongs Sonderstatus. Der nächste historische Eckpfeiler dieser Entwicklung ist der Zweite Weltkrieg und die mehrjährige Besetzung Hong Kongs durch Japan. Nach 1945 war den geopolitisch weniger bedeutsamen Briten daran gelegen, die Sympathien der Hong Konger Bevölkerung zu gewinnen. So sollte dem Trend zur Dekolonialisierung entgegengewirkt werden. Genuine Ansätze in Richtung Demokratisierung sollten allerdings erst ab den 1980erjahren einsetzen. 1984 verständigten sich die Briten und China auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Rückübertragung der Souveränität über Hong Kong vereinbart wurde. Grundlage war neben der chinesischen Kritik am ungerechten Entstehungsgrund der britischen Gebietshoheit auch das Ablaufen der im zweiten Vertrag von Peking von 1898 festgelegten 99-Jahre-Frist für die Verpachtung von über Hong Kong hinausgehenden Gebieten (die „new territories„).

Die Erklärung sah vor, dass das sozialistische System Chinas nicht auf Hong Kong ausgeweitet werden und Hong Kong bis 2047 kapitalistisch bleiben solle. Man spricht hier vom „one country, two systems“-Grundsatz, Hong Kong genießt eine gewisse Autonomie, inklusive einer unabhängigen Justiz und ein eigenständiges Finanz- und Einwanderungssystem. Außerdem greift ein weiterer Grundrechtsschutz, etwa bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Heute gilt Hong Kong laut Freedom House als „teilweise frei“ (partly free).

Britische Irrelevanz

Anno 1984 sicherte die Margaret Thatcher der Hong Konger Politelite noch ihre Unterstützung im Falle von Verletzungen der chinesisch-britischen Erklärung zu. Die ehemaligen Unterdrücker sind damit zu Garanten von Freiheiten geworden. Im Foreign Policy war gar von einer moralischen Verpflichtung die Rede.

Allerdings bezeichnet China die gemeinsame Erklärung als irrelevant und erachtet sich nicht (mehr) als gebunden. Ungeachtet der rechtlichen Klärung dieser Position haben sich die Machtverhältnisse seither verschoben. Obwohl das Vereinigte Königreich durchaus Zweifel am neuen Auslieferungsgesetz – dem Auslöser der derzeitigen Proteste – hat, ist der britische Spielraum damit begrenzt.

Quellen/Lesetipps:

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/07/britains-responsibility-to-hong-kong/594142/

https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2012/01/Chinas-Niedergang/seite-2

https://www.britannica.com/event/Canton-system

https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_opium_in_China#Growth_of_the_opium_trade

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