Die WTO hat soeben eine weitere richtungsweisende Entscheidung getroffen (sie ist noch nicht publik): China gilt nach wie vor nicht als „Marktwirtschaft“. China hätte laut Beitrittsprotokoll eigentlich innerhalb von 15 Jahren den Übergang vollenden sollen, was allerdings nicht geschehen ist. Deswegen genießen die USA und die EU bei der Berechnung von Dumping und Anti-Dumping-Zöllen weitaus mehr Spielraum – zum Nachteil Chinas – als bei „market economies“ (siehe dazu etwa den Fall EC–Fasteners). Zur Frage, ob die USA China als Marktwirtschaft-Status geben sollten siehe auch dieses Briefing von Chad Brown.
Völkerrecht
Luzius Wildhaber in der Neuen Zürcher Zeitung
„Wir sehen heute wohl einfach deutlicher, dass es internationales Recht gibt und welche Rolle es spielt. Die Dichte der Regeln und die Zahl der internationalen Organisationen haben zugenommen. Dadurch werden die Debatten intensiver und die Einwände grösser.“ Lesenswertes Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs zu Russland (Putin bedrohte ihn ein Mal), der Zukunft der Menschenrechte und dem Völkerrecht im Allgemeinen.
Assange verhaftet
Julian Assange wurde heute nach fast sieben Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet. Eine komplexe politische Saga geht ihrem Ende entgegen.
Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof?
Mit dem unfreiwilligen Rücktritt von Sudans Präsidenten Omar al-Baschir (er war seit 30 Jahren an der Macht) wird gemutmaßt, ob die neue (Übergangs-)Regierung ihn an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern könnte. Allzu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen.
April 1994: Der Völkermord in Ruanda
Sometimes in April. Dieser Tage gedenkt Ruanda dem Völkermord an den Tutsi vor 25 Jahren. Gemeinsam mit Srebrenica die größte Wunde in der Geschichte der Vereinten Nationen.
WTO zum Fall Russland gegen Ukraine
Es war eine historische, mit Spannung erwartete Entscheidung: wie wird die WTO (genau genommen das zuständige Panel, wir befinden uns noch in der ersten Instanz) mit der russischen Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen umgehen? Ein Fall, der auch wegen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die von Trump ähnlich gerechtfertigt werden, bedeutsam ist. Die Panel-Entscheidung dürfte Trump jedenfalls nicht freuen.
muss Assange nun die ecuadorianische Botschaft (wirklich) verlassen?
Seit geraumer Zeit liest man immer wieder, dass Julian Assange bald die ecuadorianische Botschaft in London verlassen muss. Ecuador selbst sagt zu den jüngsten Meldungen darüber jedenfalls nichts. Sollte das passieren, ist es aus Sicht des Völkerrechts vor allem spannend, ob die britische Polizei in die Botschaft darf oder ob er die Botschaft freiwillig verlässt, um sich draußen festnehmen zu lassen. Beides wäre möglich.
