Heute feiert das Römische Statut vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag sein 20-jähriges Bestehen.
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Kategorie: Völkerrecht
Der Iran klagt die USA vor dem IGH
Der Iran hat die USA wegen deren Sanktionen und dem geplatzten Atomdeal vor dem IGH geklagt.
13. Juli 1995: Das Massaker von Srebrenica
Am heutigen Datum wurden mehrere tausend muslimische Männer und Jungen von der Armee der Republika Srpska getötet. Der IGH und der ICTY haben dieses Massaker als Genozid eingestuft.
Der Atomwaffensperrvertrag wird 50
Gestern vor 50 Jahren wurde der Atomwaffensperrvertrag beschlossen. Darin haben sich die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet, während andere Staaten gar nicht erst in den Besitz von Nuklearwaffen kommen sollen. So richtig erfolgreich war er dann aber doch nicht. In jüngerer Vergangenheit wurde daher der – u.a. auf österreichische Initiative – der Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Wann der in Kraft tritt, steht aber in den Sternen. Österreich hat ihn jedenfalls im Mai ratifiziert (als neuntes Land).
Trump und die Krim
Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).
Ralph Janik 