Der Internationale Strafgerichtshof: Anspruch und Wirklichkeit

Immer mehr afrikanische Staaten könnten sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückziehen. Viele sind ob dieser Entwicklungen äußerst besorgt, gilt er doch als eine der zentralen internationalen Errungenschaften der letzten Jahre. Allerdings kommt die befürchtete Austrittswelle nicht von ungefähr. Der Internationale Strafgerichtshof ist weit davon entfernt, den hohen in ihn gesetzten Erwartungen zu entsprechen. Eine kleine Auflistung der zentralen Kritikpunkte.

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Freihandel und Klimawandel

Vor gut 200 Jahren formulierte David Ricardo eines der zentralsten Argumente für den Freihandel: Die Theorie des Komparativen Kostenvorteils. Seitdem hat sich die Welt jedoch stark gewandelt. Unter anderem muss der globale Warenhandel mit dem Kampf gegen den Klimawandel ausbalanciert werden. Seltsamerweise scheint dieser zentrale Punkt bei den Debatten rund um CETA und TTIP relativ wenig Beachtung zu finden.

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(both written together with Markus Beham):

Erdogan-Livezuschaltung in Köln: Ein Fall fürs Interventionsverbot?

Die türkische Regierung reagiert äußerst erbost über das Verbot einer Live-Zuschaltung von Präsident Erdogan bei der gestrigen Demonstration in Köln: Es sei widerrechtlich und unhöflich und überhaupt eine Schande für die Demokratie. Neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit ist die Angelegenheit auch ein Fall fürs völkerrechtliche Interventionsverbot.

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