Recht. Politisch. International. Gerne auch die Niederungen des Inneren.
Heute zwei neue Blogbeiträge aus meiner Feder. Auf EJIL:Talk! habe ich anlässlich der Intervention in Gambia etwas zum Gedanken des Einsatzes militärischer Mittel zur Herstellung und Wiederherstellung von demokratisch-legitimierten Regierungen geschrieben.
Im Beitrag für JuWiss.de geht es um den Wandel des Völkerrechts in der Ära Trump – vom Gedanken der liberalen Weltordnung zurück zum Mächtegleichgewicht und einem restriktiven Souveränitätsverständnis?
ich habe mich mit Daniele Gansers Buch „Illegale Kriege“ auseinandergesetzt und versucht, auf die juristischen Argumente der NATO-Länder ebenso einzugehen wie den breiteren völkerrechtlichen Diskurs. Nicht immer leicht, Anschuldigungen bis Diffamierungen lassen sich bei derartigen Reizthemen wohl nicht vermeiden.
Donald Trump unterscheidet sich als Präsident nicht von Donald Trump dem Wahlkämpfer. In seinen ersten Amtshandlungen und Aussagen wirbelt er auch aus völkerrechtlicher Sicht enorm viel Staub auf – ein paar Anmerkungen dazu.
Einige Stunden nach dem Adama Barrow als neuer Präsident Gambias angelobt wurde sind senegalesische Truppen in Gambia einmarschiert um seinen Amtsantritt umzusetzen beziehungsweise zu garantieren. Wie ist das völkerrechtlich zu beurteilen?
Ich werde fortan regelmäßig einige völkerrechtlich relevante Entwicklungen sammeln und fallweise kurz kommentieren. In der ersten „Ausgabe“ geht es um die ukrainische Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, das Recht auf Internetzugang für Gefängnisinsassen, den Staatsbürgerschaftsentzug von im Ausland befindlichen Gülenisten durch die türkische Regierung und den belgisch-niederländischen Gebietstausch.
