Einige Stunden nach dem Adama Barrow als neuer Präsident Gambias angelobt wurde sind senegalesische Truppen in Gambia einmarschiert um seinen Amtsantritt umzusetzen beziehungsweise zu garantieren. Wie ist das völkerrechtlich zu beurteilen?
Kategorie: Völkerrecht
Rezente völkerrechtliche Entwicklungen
Ich werde fortan regelmäßig einige völkerrechtlich relevante Entwicklungen sammeln und fallweise kurz kommentieren. In der ersten „Ausgabe“ geht es um die ukrainische Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, das Recht auf Internetzugang für Gefängnisinsassen, den Staatsbürgerschaftsentzug von im Ausland befindlichen Gülenisten durch die türkische Regierung und den belgisch-niederländischen Gebietstausch.
Staatsbürgerschaftsentzug wegen Verbrennen der US-Flagge?
Erklärbär: Donald J. Trump fordert, dass das Verbrennen der US-amerikanischen Flagge zum Verlust der US-Staatsangehörigkeit führen könnte (siehe https://twitter.com/realDonaldTru…/status/803567993036754944). Geht das?
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Der Internationale Strafgerichtshof: Anspruch und Wirklichkeit
Immer mehr afrikanische Staaten könnten sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückziehen. Viele sind ob dieser Entwicklungen äußerst besorgt, gilt er doch als eine der zentralen internationalen Errungenschaften der letzten Jahre. Allerdings kommt die befürchtete Austrittswelle nicht von ungefähr. Der Internationale Strafgerichtshof ist weit davon entfernt, den hohen in ihn gesetzten Erwartungen zu entsprechen. Eine kleine Auflistung der zentralen Kritikpunkte.
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Freihandel und Klimawandel
Vor gut 200 Jahren formulierte David Ricardo eines der zentralsten Argumente für den Freihandel: Die Theorie des Komparativen Kostenvorteils. Seitdem hat sich die Welt jedoch stark gewandelt. Unter anderem muss der globale Warenhandel mit dem Kampf gegen den Klimawandel ausbalanciert werden. Seltsamerweise scheint dieser zentrale Punkt bei den Debatten rund um CETA und TTIP relativ wenig Beachtung zu finden.
Ralph Janik 