Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.
Saudi Arabien
Das König-Abdullah-Zentrum wird geschlossen
Der Nationalrat hat beschlossen, das König-Abdullah-Zentrum zu schließen. Dazu ist viel gesagt, aber noch nicht alles. Wie kündigt man ein Amtssitzabkommen? Verliert Österreich seinen guten Ruf als Sitzstaat? Was macht das Zentrum so besonders?
Weltweite Militärausgaben 2018
Waffenverkäufe an Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist der weltweit größte Waffen-Importeur. Neben den USA, die am meisten liefern, machen auch EU-Länder wie Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich mit Waffenverkäufen schlechtes Geld.
Khashoggi und das Völkerrecht
Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi rüttelt an den Grundsätzen der Immunität und der Unverletzlichkeit von Konsulaten. Ein paar Anmerkungen zur Rechtslage.
Die WM und das Völkerrecht – Teil I
Heute ist Saudi-Arabien also auf Russland getroffen. Da kann man durchaus nach entsprechenden weltpolitischen/völkerrechtlichen Aspekten suchen.
Schlafwandler? Game of Thrones im Nahen und Mittleren Osten
Die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten erreichen nach dem Zwist wegen Katar eine neue Dimension, Sigmar Gabriel warnt gar vor einem Krieg. Das unüberschaubare Geflecht an wechselseitigen Interessen und Allianzen erinnert an den dreißigjährigen Krieg oder das europäische Schlafwandeln vor dem ersten Weltkrieg. Im Folgenden soll versucht werden, ein wenig Übersicht zu schaffen.
