Palästina hat wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeleitet (siehe hier).
Schlagwort: USA
Iran vs. USA vor dem IGH
Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:
„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“
Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203
Der UNO geht das Geld aus
Die Vereinten Nationen stecken in Geldnöten, hat Generalsekretär Guterres gestern gewarnt: Nur 112 der 193 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge voll gezahlt, die Einnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nie so gering. Bei Nichtbezahlung droht Stimmverlust in der Generalversammlung, derzeit ist aber nur Libyen betroffen. Besonders schwer wiegen die fehlenden Beiträge der USA. Österreich hat unterdessen brav gezahlt. Eine Liste mit den bislang eingelangten Zahlungen findet sich hier.
Die iranische Klageschrift beim IGH
Heute hat der Iran beim Internationalen Gerichtshof seine Klageschrift gegen die USA eingebracht. Es sind neben der Wortformel „in the name of god“ zu Beginn auch (eher unästhetische) Tabellen und Grafen drin. Interessanterweise zeigt der Iran den Wertverfall seiner Währung anhand eines Vergleichs mit dem Euro und mit Gold, nicht aber dem US-Dollar.
Der Iran klagt die USA vor dem IGH
Der Iran hat die USA wegen deren Sanktionen und dem geplatzten Atomdeal vor dem IGH geklagt.
Ralph Janik 