Außerdem sollen Güter ausgenommen sein, die die Sicherheit der Luftfahrt betreffen. Entgegen so mancher Berichte geht es also nicht um die Aufhebung aller Sanktionen.
Wie wir aus dem LaGrand-Fall wissen, sind solche vorsorglichen Maßnahmen verbindlich. Wie wir auch aus dem LaGrand-Fall wissen, halten sich die USA nicht unbedingt daran: Damals wurde entgegen einer Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ein deutscher Staatsbürger (Walter LaGrand) mit dem Tod bestraft. Um zu provozieren, hat er sich übrigens für den Tod durch Giftgas entschieden (was eine breite Debatte ausgelöst hat).
Ralph Janik 