Die außenpolitischen Schlüsselpassagen von Donald J. Trumps gestriger Rede zur Lage der Nation. Keine besonderen Vorkommnisse.
Trump hat den Begriff „rogue regimes“ („Schurkenregierungen“) verwendet: Ein Fortschritt gegenüber George Bush, der weniger differenzierend von Schurkenstaaten gesprochen hat.
Diese „rogue regime“ hat Trump gemeinsam mit Terroristen, China und Russland in einem Satz als Herausforderung/Bedrohung für die US-Interessen, Wirtschaft und Werte genannt.
Aufgrund der internationalen Reaktion auf seine Ankündigung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, möchte er Hilfsgelder kürzen bzw nur befreundeten Staaten zukommen lassen.
Außerdem hat Trump angekündigt, die US-Nuklearwaffen zu modernisieren. Er hofft aber, sie nie einsetzen zu müssen. Ausschließen kann er es jedoch nicht.
Allgemein ist die Rede von der (Neo-)Realismus-Schule geprägt. Soll heißen: Die US-Vormachtstellung ist die beste Verteidigung („Unmatched power is the surest means of our defense.“)
Summa summarum: Keine Überraschungen. Die Welt hat gestern den angepassten Mainstream-Trump gesehen. Wenn es nach Wolffs Fire and Fury geht, haben sich Jared Kushner und Ivanka endgültig durchgesetzt. Diejenigen, die Trumps wegen seiner Anti-Establishment Rhetorik gewählt haben, dürften zunehmend enttäuscht sein.
Hm,
zwei Rückfragen:
– wohin soll und wird eine Modernisierung der Atomwaffen führen?
– was heißt die Fortführung von Guantanamo menschenrechtlich und völkerrechtlich?
Gruß, Bernd
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1) das ist die große Frage
2) das ist jetzt ein anderes Thema
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weil ich gerade darüber gestolpert bin, hier der aktuellste Bericht zu Guantanomo: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/193/37/PDF/G1719337.pdf?OpenElement
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