Völkerrecht/Weltpolitik im (österreichischen) Nationalrat

Update! Der Nationalrat hat diese Woche Entschließungen zu gleich drei völkerrechtlich relevante Themen verabschiedet:

1.) Ein einheitliches Amtssitzgesetz für die Privilegien und Immunitäten von Internationalen Organisationen. Aktuell ist das auf unterschiedliche Gesetze zerspragelt.

2.) Eine Rechtsgrundlage für die bereits bestehende, aber informell agierende „Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts“, für die das Rote Kreuz jährlich 2 Millionen € bekommt.

3.) Ein einstimmiger Entschluss, sich international für ein Verbot vollautonomer Waffensysteme („Killerroboter“) einzusetzen. Cc China, Russland, USA, Israel (das bei der Entwicklung derartiger Technologien führend ist) et al: „Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu, derartige Entwicklungen hätten seiner Ansicht nach allerdings wohl die Supermächte in der Hand.“ Wir werden das in meinem Kurs zum humanitären Völkerrecht dieses Semester eingehend besprechen.

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