Russland verliert seinen Sitz am Internationalen Gerichtshof

ein kleiner völkerrechtlicher Dammbruch.

Russland hat diese Woche seinen Richter (es waren immer Männer) am Internationalen Gerichtshof verloren. Das ist durchaus bahnbrechend. Die ständigen Mitglieder stellen traditionell immer einen Richter. Nicht, weil es vorgeschrieben wäre – das Statut spricht lediglich davon, dass alle großen Rechtstraditionen abgebildet sein sollen –, sondern aufgrund ihrer weltpolitischen Bedeutung.
Von dieser Praxis gab es bislang nur zwei Ausnahmen: China zwischen 1967 und 1985, weil ja lange nicht restlos geklärt war, wer es bei der UNO repräsentiert (Taiwan oder Festland-China).
Zweitens das Vereinigte Königreich, dessen Kandidat (Christopher Greenwood, durchaus eine große Nummer im Völkerrecht) bei den Wahlen 2017 in der UNO-Generalversammlung nicht die notwendige Mehrheit hatte und dann im Sicherheitsrat (die Wahlen zum IGH finden in beiden statt) die neuen weltpolitischen Realitäten akzeptiert und klein beigegeben hat. Ironischerweise hat übrigens der Kandidat aus Indien den britischen Sitz bekommen.
Dass Russlands Richter nun ebenfalls das Feld räumen muss, ist also durchaus bemerkenswert. Russland hat durchaus noch Einfluss. Dass ein ein Staat, der dermaßen offensichtlich auf einen Eckpfeiler des Völkerrechts schei*t, künftig keinen Richter mehr stellt (der im Übrigen bei der ukrainischen Klage gegen Russland beteiligt war), ist ein wichtiges Zeichen. Zumal man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen konnte, dass die Welt sich mit Krieg als neue Normalität abfindet. Vielleicht doch nicht ganz. Sein Sitz geht übrigens an einen Richter aus Rumänien, das nun zum ersten Mal in seiner Geschichte einen stellt (es gab einen am Vorgänger des IGH, dem Ständigen Internationalen Gerichtshof).