qotd: Hans Kelsen zu Demokratie und „Volk“

Demokratie bedeutet Identität von Führer und Geführten, von Subjekt und Objekt der Herrschaft, bedeutet Herrschaft des Volkes über das Volk. Allein was ist dieses „Volk“?

[…] Von nationalen, religiösen und wirtschaftlichen Gegensätzen gespalten, stellt es – seinem soziologischen Befunde nach – eher ein Bündel von Gruppen als eine zusammenhängende Masse eines und desselben Aggregatszustandes dar. Nur in einem n o r m a t i v e n Sinne kann hier von einer Einheit die Rede sein. Denn als Übereinstimmung des Denkens, Fühlens und Wollens, als Solidarität der Interesse n ist die Einheit des Volkes ein ethisch-politisches P o s t u l a t, das die nationale oder staatliche Ideologie mit Hilfe einer allerdings ganz allgemein gebrauchten und daher schon gar nicht mehr überprüften Fiktion real setzt. Es ist im Grunde nur ein j u r i s t i s c h e r Tatbestand, der sich als Volkseinheit einigermaßen umschreiben lässt: Die Einheit der das Verhalten der normunterworfenen Menschen regelnden s t a a t l i c h e n  R e c h t s o r d n u n g. In ihr konstituiert sich – als Inhalt der die Ordnung bildenden Rechtsnormen – die Einheit der Vielheit menschlicher Handlungen, die das „Volk“ als Element des Staates, als einer spezifischen sozialen Ordnung, darstellt. Als solche Einheit ist das „Volk“ gar nicht – wie die naive Vorstellung vermeint – ein Inbegriff, ein Konglomerat gleichsam von Menschen, sondern nur ein System von einzelmenschlichen Akten, die durch die staatliche Rechtsordnung bestimmt sind. Denn niemals gehör der Mensch a l s  g a n z e s, d.h. mit allen seinen Funktionen, nach allen Richtungen seines seelischen und körperlichen Lebens zur sozialen Gemeinschaft; auch nicht zu jener, die ihn am stärksten ergreift, zum Staate. […]

stets muss sich eine gewisse s t a a t s f r e i e Sphäre des Menschen erhalten. Darum ist es eine Fiktion, wenn sich die durh die staatliche Rechtsordnung konstituierte Einheit einer Vielheit einzelmenschlicher Akte, indem sie sich als „Volk“ bezeichnet […]

Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie (Scientia Verlag Aalen, 1929/1963), 14-16

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