EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.

Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?

Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.

Warum die Menschen FPÖ wählen

Die Bundespräsidentschaftswahlen bestätigen eine schon seit geraumer Zeit bestehende Polarisierung: Die FPÖ gegen „die anderen“, die sich bei heiklen Themen zu einer Art Einheitspartei verschmolzen haben. Was sie für viele so attraktiv macht – siehe dazu etwa die Reaktionen auf die Vergewaltigung einer 21-jährigen Studentin durch drei afghanische Asylwerber am Wiener Praterstern und die damit einhergehende Frage der Abschiebung und Bestrafung straffälliger Asylwerber.

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