Neue Podcastfolge: Die Flugzeugentführung in und durch Belarus

Die Belarus-Flugzeugentführung lässt mir keine Ruhe. Und wenn mir was keine Ruhe lässt, nehme ich eine Podcastfolge auf. Mehr Völkerrechtsverletzung geht eigentlich nicht. Um Raman Pratassewitsch muss man sich jetzt richtig richtig viele Sorgen machen. Außerdem erkläre ich, inwiefern der Flug/Zwischenstopp von Boliviens ehemaligem Präsidenten Evo Morales 2013 (wo man Edward Snowden vermutet hatte) etwas anderes ist und wieso Sanktionen gegen Belarus so eine tricky Angelegenheit sind.

Podcast-Folge zur Abschiebung einer 12jährigen Schülerin

Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um?

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch.

EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.

Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?

Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.