In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Asyl
Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?
Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.
A (very) Short History of International Refugee law
I’m currently writing a short paper on the basic principles of refugee law. Here’s the provisional chapter on its history and a few words on the refugee definition.
Sebastian Kurz und das Moral Hazard-Problem
Außenminister Sebastian Kurz hat der NZZ ein kontroverses Interview gegeben. Insbesondere seine Aussagen zur Vorbildwirkung Australiens stoßen vielen sauer auf. Das moral hazard-Problem schlägt auf dem Mittelmeer voll durch.
Warum die Menschen FPÖ wählen
Die Bundespräsidentschaftswahlen bestätigen eine schon seit geraumer Zeit bestehende Polarisierung: Die FPÖ gegen „die anderen“, die sich bei heiklen Themen zu einer Art Einheitspartei verschmolzen haben. Was sie für viele so attraktiv macht – siehe dazu etwa die Reaktionen auf die Vergewaltigung einer 21-jährigen Studentin durch drei afghanische Asylwerber am Wiener Praterstern und die damit einhergehende Frage der Abschiebung und Bestrafung straffälliger Asylwerber.
