Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.
Asyl
Zur Situation an der griechischen Grenze
Ein paar Dinge sind rechtlich klar, einige nicht.
WeiterlesenWeibliche Genitalverstümmelung und das Recht auf Asyl
Ein paar kurze Worte zu einer aktuellen VfGH-Entscheidung zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) und Flüchtlingsrecht.
WeiterlesenDeutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?
Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.
A (very) Short History of International Refugee law
I’m currently writing a short paper on the basic principles of refugee law. Here’s the provisional chapter on its history and a few words on the refugee definition.
Sebastian Kurz und das Moral Hazard-Problem
Außenminister Sebastian Kurz hat der NZZ ein kontroverses Interview gegeben. Insbesondere seine Aussagen zur Vorbildwirkung Australiens stoßen vielen sauer auf. Das moral hazard-Problem schlägt auf dem Mittelmeer voll durch.
